Kryo-Recycling vorgestellt

ERFURT. Prof. Dr. med. Harry Rosin von der Universität Düsseldorf spricht heute 17 Uhr im Haus Dacheröden, Anger 37-38, über Kryo-Recycling kontra Müllverbrennung. Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung stellt er ein Verfahren vor, das die im Müll vorhandenen Stoffe ganz speziell voneinander trennt und in eine wiederverwertbare Form bringt. Er erklärt auch den Energieeinsatz für dieses Verfahren.

Restmüll künftig auf Eis legen

Restmüll künftig auf Eis legen

Erfurt, (taz) Den Müll nicht verbrennen, sondern "auf Eis legen" , das ist umweltschonender und effizienter. Davon konnten sich diejenigen überzeugen, die am Sonnabend ins Haus Dacheröden gekommen waren. Auf Einladung der Heinrich-Böll- Stiftung und des Vereins "Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt" war Professor Harry Rosin gekommen, um sein Kryorecyclingverfahren vorzustellen. Der Wissenschaftler, der auch als Erfinder des FCKW-freien Kühlschrankes gilt, erläuterte, dass durch Kälteschock Restmüll spröde und mahlbar gemacht werden kann. Ein Verfahren, das eine Wiederverwendbarkeit garantiert. Bisher aber gibt es Kryo-Recycling nur als Versuchanlage, ein Investor müsste gefunden werden. Das sei eine Chance für Erfurt, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Zumal, wie Stadtwirtschaftsgeschäftsführer Dietmar Schumacher sagte, zwar eine biomechanische Vorbehandlung des Restmülls beschlossen sei, aber nicht das weitere Vorgehen. Er lud Professor Rosin ein, sich mit seinem Verfahren an der Ausschreibung dazu zu beteiligen.

Lokalteil:

Den Restmüll in Erfurt künftig auf Eis legen

Eine Alternative zu Müllverbrennung wurde vorgestellt

Erfurt, (taz/bp) Muss der Restmüll wirklich verbrannt werden oder gibt es mit dem Kryo-Recycling nicht ein alternatives Verfahren, umweltschonender und effizienter zugleich? Diese Frage bejahte am Sonnabend im Haus Dacheröden einer, der es wissen muss: Professor Harry Rosin, der mit seiner wissenschaftlichen Arbeit die Grundlagen lieferte für den FCKW-freien Kühlschrank. Auf Einladung von Heinrich-Böll-Stiftung und Verein "Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt" war er gekommen und erläuterte das von ihm entwickelte Kryorecyclingverfahren, das auf Tiefstkälte basiert - der Restmüll wird gewissermaßen " auf Eis gelegt ". Das heißt, Kunststoff- und Elektronikabfälle werden kältebehandelt, zerkleinert und können einer Wiederverwendung zugerührt werden. Dies nicht mit flüssigem Stickstoff, der das Verfahren unbezahlbar machen würde, sondern in einer dreistufigen Kaskadenanlage mit den Kältemitteln Propan, Ethan und Methan, so Prof. Rosin. Minus 65 Grad seien ausreichend, um den " Kunststoffschrott " spröde und mahlbar zu machen. Dieses Verfahren würde nur ein Zehntel der Kosten verursachen wie eines auf Stickstoffbasis.

Eine Alternative zur Müllverbrennung

Mit großem Interesse verfolgten kürzlich die Zuhörer im Haus Dacheröden die Ausführungen von Prof. Rosin (Uni Düsseldorf), der sein Kryo-Verfahren zur umweltfreundlichen Verwertung von Kunststoffabfällen unter Tiefkühlbedingungen vorstellte. Wäre das nicht eine Alternative zu einer Müllverbrennungsanlage in unserer Stadt? Die Vorteile sind überzeugend: Statt Produktion hochtoxischer Stoffe Rückgewinnung von wieder verwendbarem Kunststoff und Gummi. Unverantwortlich, wenn wegen bürokratischer Hürden der Bau einer solchen Anlage nicht in Deutschland, sondern demnächst im Ausland erfolgt. Aber hierzu ist die Politik gefordert. Erfurter Politiker vermißte ich jedoch zu dieser Veranstaltung.

Stadt geht jetzt eigenen Weg

Ausschreibung zur Restmüllbehandlung

Erfurt, (tlz/bp) Nachdem die Stadt Erfurt bereits im Dezember ihren Austritt aus dem Zweckverband Mittelthüringen zur Restabfallentsorgung und -behandlung erklärt hatte, ist dieser jetzt auch amtlich perfekt. Denn das Landesverwaltungsamt hat dazu die erforderliche Zustimmung erteilt. Zur Erinnerung: Weil die anderen Mitglieder des Abfallzweckverbandes Mittelthüringen, der Ilm-Kreis und der Kreis Sömmerda, sich nicht an getroffene Vereinbarungen gehalten hatten, kündigte die Stadt Erfurt ihre Mitgliedschaft auf (die TLZ berichtete). " Wir werden jetzt unseren Weg allein gehen ", erklärte gestern OB Manfred Ruge. Seit Mitte Dezember werde an der Wibera-Studie als Grundlage für die Projektierung einer Restabfallbehandlungsanlage am bereits genehmigten Standort Erfurt-Ost gearbeitet und noch in diesem Jahr solle das Ausschreibungsverfahren zum Abschluss gebracht werden. Dieses sei verfahrensoffen, so Ruge. Im Klartext: Wie der Restabfall künftig in der Landeshauptstadt behandelt wird, das soll erst nach der Bewertung der eingereichten Konzepte entschieden werden. Ökologisch sinnvoll und preiswert seien die Prämissen, die die vorgeschlagenen Verfahren zur Behandlung des Restabfalls erfüllen müssten. Auf jeden Fall sei es Ziel, ein modulares System zu installieren. " Wir werden die Restabfallbehandlung in Erfurt auch anderen Städten oder Kreisen als Serviceleistung anbieten ", erläuterte Ruge. Weimar habe schon Interesse gezeigt. Und dann müsse die Möglichkeit zu einer Erweiterung der Kapazität bestehen.

Erfurter Restmüllanlage jetzt im Alleingang

Austritt aus dem Zweckverband Abfallentsorgung genehmigt

ERFURT: Das Landesverwaltungsamt hat jetzt den Austritt der Landeshauptstadt aus dem Zweckverband Abfallbeseitigung genehmigt. Damit sind im Verband nur noch Sömmerda und der Ilmkreis verblieben. " Wir gehen nun das Vorhaben eines neuen modularen Systems zur Restmüllbehandlung allein an ", kündigte Oberbürgermeister Manfred Ruge (CDU) gestern an. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Wibera erstellt eine Studie zur Restabfallbehandlung. Im Ergebnis dessen gibt es später dann eine Ausschreibung für ein geeignetes Verfahren. Bislang wurde vom Bund eine thermische Entsorgung des Restmülls vorgeschrieben.
Gegen eine solche geplante Verbrennungsanlage in der Schwerborner Straße gründete sich ein Bürgerverein. " Wir schreiben vollkommen verfahrensoffen aus ", betonte gestern der OB. Preiswert und ökologisch seien die Prämissen. Auch das eben vom Verein präferierte Kryo-Verfahren (dabei wird der Restmüll tiefgefroren und zerkleinert) kann mit bewertet werden. Allerdings, so Manfred Ruge, müsse man sich dabei schon auf verlässliche Betriebsgrößen und Kostenangaben stützen können.
Mit dem Kryo-Verfahren läuft noch keine industriemäßige Anlage. " Wir wollen uns Ende des Jahres auf ein Verfahren und eine Anlagengröße fest gelegt haben ", legte sich der OB fest. Der Standort bleibt an der Schwerborner Straße. Er ist geprüft und genehmigt. Die Größe würde sich nicht nur nach dem Erfurter Müll richten. Man könnte die neue Anlage quasi als Dienstleister auch anderen anbieten. Weimar und Weimar- Land hätten bereits Interesse bekundet, wenn die Restabfallbehandlung zu vernünftigen Preisen angeboten wird. Die Erfurter produzierten übrigens im vergangenen Jahr 52629 Tonnen Hausmüll (mit dem Müll aus Gewerbebetrieben), der auf der Deponie Schwerborn abgelagert wurde. "Der 4,4 prozentige Rückgang zum Vorjahr resultiert aus der zurück gegangenen Einwohnerzahl und der besseren Getrenntsammlung", schätzte gestern Stadtwirtschafts -Geschäftsführer Dietmar Schumacher ein. Vorrang hat in der Stadtwirtschaft jedoch die Verwertung. Im Dualen System wurden vergangenes Jahr 15920 Tonnen Papier und Pappe erfasst.
Zwar wurde bei bisher 37 Prozent der Erfurter die grundstücksbezogene Papiertonne eingeführt. Aber auch auf Intervention der TA-Leser hat die Stadtwirtschaft gegenüber der Stadt den Erhalt der meisten großen Wertstoffsammelplätze (etwa in Daberstedt) durchgesetzt. So hofft man, die Papiermenge ab diesem Jahr wieder zu steigern. Erfreulich, dass aus 11000 Tonnen Grünabfällen aus den Sammlungen 9000 Tonnen Erfurter Gütekompost und seit 2001 (mit Weißtorf) 60 000 Säcke Erfurter Blumenerde in den ganz natürlichen Erfurter Kreislauf eingingen.

Gutachten zur Verwertung des Restmülls liegt vor

CDU: Varianten müssen wir mit den Erfurtern diskutieren

Für die künftige Verwertung des Restabfalls in Erfurt liegt der Stadt jetzt ein Gutachten vor. Es untersuchte drei Varianten: die Müllverbrennung mit biologisch-mechanischer Vorbehandlung, die reine Müllverbrennung und den Mülltransport zu einer auswärtigen Anlage.

" Der Stadtrat hat sich ja zu einer systemoffenen Ausschreibung der ab 2005 gesetzlich vorgeschriebenen Anlage bekannt ", erinnerte gestern die CDU-Fraktionschefin Antje Tillmann. Den Mülltransport würden die Gutachter allerdings ausdrücklich nicht empfehlen. Die möglichen Kosten von 97 bis 132 Euro pro Tonne und Jahr lägen sehr hoch. Außerdem entstünden durch den Transport zusätzliche Umweltbelastungen. Als Variante l wurde die Müllverbrennung mit einer biologisch- mechanischen Vorbehandlung unter die Lupe genommen. Die errechneten Kosten betragen hier 95 Euro pro Tonne und Jahr. Rund sechs Euro billiger (89,33 €) käme als Variante 2 eine reine Verbrennungsanlage. " Mit der biomechanischen Vorbehandlung können mehr Stoffe vorher aussortiert werden. Das scheint mir umweltpolitisch sinnvoll ", sagt die CDU-Chefin. Die leichten Mehrkosten relativierten sich, wenn man bedenkt, dass jeder Erfurter im Jahr 100 Kilo Müll produziert. "Wir müssen nun mit den Bürgern diskutieren, um die richtige Entscheidung zu treffen". Das Gutachten setzte übrigens voraus, dass Erfurt mit einem Restabfallaufkommen von derzeit 50 000 Tonnen pro Jahr die Anlage allein betreibt. Die kalkulierten Kosten verringerten sich, wenn Fördermittel fließen und andere Kreise ihren Müll in Erfurt verwerteten. Derzeit kostet der Stadt die Verwertung einer Tonne Restmüll nur 52,66 Euro. " Dass der Preis steigt, war aber sowieso klar ", so Antje Tillmann. " Wichtig ist, dass wir eine möglichst kleine Verbrennungsanlage bauen, um die Müllvermeidung als politische Aufgabe nicht aus den Augen zu verlieren ", gibt SPD-Stadtrat Urs Warweg in einer ersten Stellungnahme zu bedenken. Dafür könnte, wenn nötig, die biomechanische Anlage etwas größer konzipiert sein.

60 Cent mehr als Investition in die Umwelt

Studie rät von Müll- Transporten ab

Erfurt, (tlz) Umweltfreundlicher ist teurer: Was zu erwarten war, bringt die "Wibera" -Studie zur Wirtschaftlichkeit von Abfall-Entsorgungsvarianten für Erfurt auf den Punkt.
Von der Verwaltung in Auftrag gegeben, wurden drei Möglichkeiten für den Erfurter Müll auf Kosten geprüft: l. mechanisch-biologische Vorbehandlung, dann thermische Verwertung, 2. allein thermische Verwertung, und 3. Transport des Erfurter Mülls zur Verwertung andernorts. Abgeraten wird in der Studie vom Transport des Abfalls in vorhandene Behandlungsanlagen: Was schon politisch kaum vertretbar wäre, so CDU-Fraktionsvorsitzende Antje Tillmann, stellt sich rechnerisch als kostspieligste und unwägbarste Variante dar. Zwischen 97 und 132 Euro würde demnach die Tonne Abfall kosten. Was derzeit von Betreibern von Verbrennungsanlagen als Schnäppchen versprochen würde , sei ab 2005, wenn neue Gesetze greifen, kaum zu halten. Günstiger, mit 95 Euro pro Tonne, komme die Variante, die vor die Müllverbrennung eine mechanisch- biologische Vorbehandlung setzt. Wirtschaftlich günstigste Variante sei die Verbrennung mit nur 89,33 Euro pro Tonne. Alle drei Berechnungen sind jedoch ohne Einbeziehung von Fördermitteln erfolgt , die zwischen 15 und 35 Prozent liegen könnten. Für die CDU bleiben damit Variante l und 2 denkbar: " Es muss jetzt diskutiert werden, ob die umweltfreundlichere Variante, die eine Vorbehandlung vorsieht, uns die sechs Euro mehr kosten darf. " Bei etwa 100 Kilo Abfall pro Erfurter und Jahr falle der Preisunterschied für den Einzelnen gering aus: 60 Cent mehr - dass könnte jedem die Umwelt wohl wert sein, vermutet Tillmann. Zumal, wenn weitere Umlandgemeinden sich der Erfurter Anlage anschließen würden, die Kosten bei der Vorsortierungs- Variante stärker reduzieren würden, als würde allein verbrannt. In einem Forum will die CDU mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen, will zudem auf die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung zugehen, um eine Lösung zu finden, die von der Bürgerschaft getragen wird.

Müllverbrennung zu hoch veranschlagt

Wie aus der Presse zu erfahren war, plant man in Thüringen mit nur zirka 2,3 Millionen Einwohnern drei Müllverbrennungsanlagen (TA vom 21. März). Die Kapazität solcher Anlagen wurde in den meisten Fällen viel zu hoch eingeschätzt - und dies, obwohl nachweislich die Bevölkerungszahlen rückläufig sind. Sind aber erst einmal die Planungen angelaufen, dann ist es zu spät, deshalb ist die Bevölkerung schon jetzt aufgefordert, an den Entscheidungen mitzuwirken. Den staatlichen Stellen kann dies alles egal sein, wissen sie doch die Kosten für die Entsorgung trägt in jedem Fäll der Bürger.

Wolfgang Greif, Erfurt

Kampf um die Mülltonnen

Die Planung von Abfall- Verbrennungsanlagen ist für   Kommunen und Bürger mit vielen Risiken belastet

Die Vorbereitungen für mehrere Müllverbrennungsanlagen in Thüringen laufen, bis 2005 sollen sie fertig sein. Doch drei Jahre vorher weiß noch niemand genau, wie viel Müll dort eigentlich verbrannt werden wird.

Von Eberhardt PFEIFFER

Nachdem sich zur vergangenen Bundesratssitzung wegen des Zuwanderungs-Eklats alle CDU-Länder zur kollektiven Abwanderung entschlossen hatten, stand die " Gewerbeabfallverordnung " auf der Tagesordnung . Sie sollte dem Bürger etwas Linderung bei der ständigen Erhöhung der Müllgebühren bescheren. Denn während allen privaten Nutzern mit einem "Anschluss- und Benutzungszwang " mindestens eine Mülltonne aufgezwungen wird, dürfen Firmen zurzeit entsorgen wie und wo sie wollen. Sie wollen natürlich billig und scheuen dafür keinen Aufwand. Das führt in der Praxis dazu, dass in Deutschland nach Schätzungen von Experten bereits heute zehn Prozent des Schwerlastverkehrs nichts weiter transportieren als Müll. Das Nachsehen haben die Bürger. Sowohl im Stau auf der Autobahn als auch beim Bezahlen der Müllrechnung. Ob klassische Deponie oder Verbrennungsanlage, die Kosten werden immer nur von denen getragen, die sie nutzen. Die neue Gewerbeabfallverordnung, nach der jedes Unternehmen wenigstens ein Müllbehältnis seines kommunalen Entsorgers nutzen sollte, wurde im Bundesrat in aller Stille abgelehnt. " Es wäre wenigstens ein Spatz in der Hand auf dem Weg zur Belastungsgerechtigkeit gewesen ", klagt Klaus Vetzberger vom Thüringer Landkreistag. Der Maßstab der gerechten Lastenverteilung gehört nach seinen Vorstellungen unbedingt ins Thüringer Abfallgesetz. " Anreize zur Müllvermeidung und Verwertung können nicht mehr allein die dominierende Rolle spielen. " Vetzbergers Botschaft heißt: Es lohnt sich nicht, keinen Müll zu machen. Ähnlich wie beim leidigen Wasser- Preis wird auch Müll nur dann billiger, wenn mehr davon zu verwerten ist. Das wird beim Blick auf die Gebührenrechnung deutlich: Seit der Wende sind in allen Zweckverbänden, wenn auch unterschiedlich, die Preise drastisch gestiegen. Dass zwischen 1993 und 2000 die Hausmüll- Menge pro Kopf in Thüringen von 359 Kilogramm auf 220 zurückgegangen ist und dafür die gelbe Tonne doppelt so oft genutzt wird, hat daran nichts ändern können. Die völlige Neuordnung der Abfallbeseitigung ab 2005 dürfte diesen Trend noch verstärken. Denn ab dann werden alle herkömmlichen Mülldeponien geschlossen und rekultiviert, der Müll muss " vorbehandelt " werden. Außer der bekannten Verbrennung sind dafür auch mechanisch-biologische Verfahren zugelassen, aber auch diese Anlagen sind teuer. Und beide werden für eine bestimmte Menge Müll gebaut. " Die Planung der Müllentsorgung gleicht einem Himmelfahrtskommando. "

Nur Kleinste Mengen des Restabfalls verbrennen

SPD-Fraktion mit Ergänzungsantrag im Stadtrat

ERFURT (km). Die SPD hat sich für eine mechanisch-biologische Aufbereitung der Restabfälle mit einer anschließenden Verbrennung und Deponierung der Aufbereitungsstoffe entschieden. Wir wollen keine Müllverbrennungsanlag ", so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Metz auf TA-Nachfrage. " Um die Verbrennung der absoluten Restmengen kommen wir leider per Gesetz nicht umhin. Es sei denn, wir verschicken unseren Restmüll zum Verbrennen. " Das wird abgelehnt. Aber die SPD bringt eine Ergänzung in den Ratsentscheid am 24. April ein. Bei der Ausschreibung soll die Menge des zu verarbeitenden Mülls auf den tatsächlich nur in Erfurt produzierten Abfall und die kleinstmögliche Anlage dieser Art fest geschrieben werden.

Als aus Müll Abfall wurde

SWE Stadtwirtschaft feierte ihr Zehnjähriges
mit eindrucksvoller Erfolgsbilanz

Erfurt, (tlz) "Der Müllkutscher existiert nicht mehr", erklärte Stadtwirtschafts-Geschäftsführer Wolfgang Reisen gestern zum zehnjährigen Jubiläums- Festakt seines Unternehmens. Jetzt gibt es Abfallwirtschaftler, die sich um den Unrat der Stadt kümmern. Ihr täglich Brot verdienen in Erfurt inzwischen etwa 400 Menschen mit der Entsorgung. Zehn Jahre Stadtwirtschaft bedeuten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Investition. Bis dato wurden etwa 150 Millionen Mark investiert, um den städtischen Entsorgungsbetrieb zu einem reibungslos funktionierenden Mechanismus zu machen. Die Zahlen sprechen bei dieser Bilanz für sich. Dank intensiver Abfallvermeidung und -verwertung ist es gelungen, den vor Einführung des Dualen Systems Deutschland (DSD) jährlich deponierten Müllberg von 80.000 Tonnen auf 49.000 Tonnen zu vermindern. Wer an einem der regelmäßigen Tage der offenen Tür die Deponie und die Wertstoffhöfe der Stadtwirtschaft besucht, wird verstehen, wie dieser Trick funktioniert: Biologische Abfälle werden kompostiert, Altfenster entglast, und und und. Auf der Deponie landet nur noch ein Minimum. Sie gilt jetzt als eine der zehn modernsten Deponieanlagen in Deutschland und kann bei weiterer Einschränkung des Müllaufkommens voraussichtlich noch bis 2040 genutzt werden. Seit 1992 weht in Sachen Entsorgung ein neuer Wind in Erfurt. Wie schwer dieser allerdings zu entfachen war, weiß Geschäftsführer Dietmar Schumacher noch ganz genau: "Wir mussten etwa 2 000 Gesetze wälzen, welche denn nun für uns zuständig sind. Und als wir dann die ersten Plastebehälter aufstellten, standen diese regelmäßig in Flammen, weil in Erfurt noch viel mit Kohle geheizt wurde und die Asche einfach in die Kübel entsorgt wurde." Auch der Wegfall des in der DDR bewährten Sero-Systems kam nur langsam in die Gänge. Aus 30 Glasbehältern, die 1990 erstmals aufgestellt wurden, sind inzwischen 120 Standorte mit 250 Papier und 250 Glascontainern geworden. Es werden jetzt mehr Altstoffe rückgeführt als vor der Wende.

Kein Interesse an Alternative

Müllverbrennung: Gegner sind empört

Erfurt, (tlz) Der Verein " Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt " ist empört: " Die Vortragsveranstaltung zu Fragen der Restabfallbehandlung in Erfurt-Ost war der Versuch der Stadtwerke Erfurt, die Entscheidung des Stadtrates öffentlich zu legitimieren ", heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Und es wird festgestellt, dass die " Show-Veranstaltung " wohl nicht wie geplant gelaufen sei. " Obwohl sich die Vertreter der Unternehmen Gicon und Wibera, deren Stellungnahmen und Gutachten Grundlage des Ratsbeschlusses sind, reichlich Mühe gaben, überzeugten sie nicht! " So gestand der Wibera Vertreter ein, dass die Erstellung des Gutachtens nach Vorgaben der Stadtwerke erfolgt sei. Recyclingverfahren oder andere Verfahren als Alternative zur Müllverbrennung seien nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen und würden demzufolge auch nicht bei der Ausschreibung der Stadt zur Restabfallbehandlung berücksichtigt (TLZ berichtete). " Die vollmundige Behauptung, es werde eine 'systemoffene Ausschreibung' erfolgen, wurde damit als absoluter Nonsens entlarvt! ", heißt es in der Erklärung der Müllverbrennungs-Gegner. Sie wissen: Eine ausländische Firma hatte der Wibera ein Angebot zur Restmüllentsorgung ohne Verbrennung gemacht. Sie wurde von der Wibera aber mit der Begründung abgewiesen, sie verfüge nicht über ausreichende Erfahrungen - " insbesondere aus den Bereichen Müllverbrennung und mechanisch- biologischer Abfallbehandlung ". Zudem hätten Form-
fehler im Angebot zur Ablehnung geführt.

Entsorgung zementiert

Klares Kreistags-Votum: Restmüll wird ab Mitte 2005 in Erfurt   behandelt

Apolda. (tIz/Go) Es war ein Kreistag der schnellen Entschlüsse - auch wenn es die 25-minütige Diskussion allein um die Tagesordnung zunächst nicht vermuten ließ. Doch nachdem zwei Dringlichkeitsanträge zur Aufhebung von Kreistagsbeschlüssen - darunter der zur Haftbarmachung des Landrats - förmlich vom Tisch gefegt waren, lief es wie am Schnürchen. Vor allem der Beschluss zur Zweckvereinbarung über die Restabfallbehandlung ab Mitte 2005 war rasch gefasst: Einzig Holger Pietzsch (SPD) und Maunce Thys (PDS) stimmten dagegen, dass der Kreis seine zirka 20.000 Tonnen Restmüll jährlich von Mitte 2005 an in einer Erfurter Anlage behandeln lässt. Pietzsch bat sogar noch darum, seine Gegenstimme ins Protokoll aufzunehmen. Vor der Abstimmung räumte zwar auch Wolf-Dietrich Schäddrich (CDU) ein, dass diese Entscheidung ein Kredit in die Zukunft sei und niemand wisse, was nach 2005 kommt. Letztlich sei es aber richtig, dass sich der Kreis mit einem Partner verbündet habe. SPD-Fraktionschef Jürgen Kramer betonte, dass der Kreistag endlich einmal Flagge zeigen müsse, auch wenn er mit diesem Beschluss die Behandlung seines Restmülls bis zum Jahr 2020 " zementiere ". Anstoß nahm Kramer jedoch daran, dass die Müllvermeidung bei der Suche nach einer Lösung so gut wie keine Rolle gespielt habe. Als amtierender Landrat bewertete Klaus Eidam den Beschluss als richtig :" Alle Risiken können wir nicht ausschließen . Vielleicht bietet sich eines Tages in unmittelbarer Nachbarschaft eine kostengünstigere Möglichkeit - aber die Zeit für eine Entscheidung ist jetzt einfach reif . " Warum der Kreistag direkt nach dem Beschluss noch über eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Kreistages abstimmte, wonach alle Fraktionen den Inhalt der Zweckvereinbarung tragen, bleibt indes das Geheimnis seiner Mitglieder. Mehrheitlich folgte das Gremium danach dem Vorschlag der SPD, Bernhard Grobe in den Aufsichtsrat der EGW zu entsenden. Der Chef der Kromsdorfer Erzeugergenossenschaft tritt die Nachfolge von Holger Pietzsch an.

Apoldaer Müll nach Erfurt

ERFURT (TA). Mit dem Landkreis Weimarer Land hat die Stadt Erfurt bei der ab 2005 gesetzlich vorgeschriebenen Restabfallbehandlung einen weiteren Partner im Boot. Der Kreistag entschied sich am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit, eine entsprechende Zweckvereinbarung zu unterzeichen und folgt damit der Stadt Weimar. Beide liefern künftig ihren nicht verwertbaren Müll in die Landeshauptstadt, wo er nach einer vorgeschaltenen biomechanischen Behandlung verbrannt werden soll. Erfurt hält trotz aller Bürgerproteste und eines Bürgerbegehrens an der Müllverbrennung fest; die Gesetzeslage ließe nur den Mülltransport zu einer bestehenden Verbrennungsanlage zu. Die Gebühren werden drastisch steigen, warnen Kritiker.

Diskussion mit Fachleuten

ERFURT (me). Zu einer Informationsveranstaltung hatte der Verein "Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt e.V." gestern Abend in das evangelische Gemeindezentrum in der Roten-Berg-Siedlung eingeladen. Gut 60 interessierte Erfurter nutzten das Angebot.
Zu den vom Verein eingeladenen Sachverständigen gehörte der Pharmakologe Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Klöcking. Er sprach über die Auswirkungen von Müllverbrennungsanlagen auf die Gesundheit, wandte sich dabei u.a. den toxikologischen Eigenschaften des Schadstoffes Dioxin zu. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Umwelt- und Verwaltungsrecht Klaus Kali informierte u.a. über den Stand des Zulassungsverfahrens für die Anlage. Demnach sind die Unterlagen noch nicht offen gelegt.

Dank Schleuse weniger Restabfall

Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt:
Bei öffentlicher Auslegung Einwände vorbringen -
Vermeidung von in Zittau Vorbild

Roter Berg. (tlz) Krebs, Herz- und Lungenerkrankungen, Missbildungen bei Neugeborenen: Das und mehr weist die Greenpeace-Studie " Müllverbrennung und Gesundheit " als Auswirkungen der Schadstoffe aus, die beim Betrieb von Müllverbrennungsanlagen entstehen. Prof. Hans-Peter Klöcking, Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie, leitete mit Erklärungen zu der Studie den Donnerstagabend ein, den der Verein Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt im Gemeindezentrum Hammerweg nutzte, um einmal mehr gegen den Bau einer kombinierten Restabfallbehandlungsanlage (mechanisch-biologisches und thermisches Verfahren) in der Stotternheimer Straße, am Standort des alten Heizkraftwerks, mobil zu machen. Ein Standort, gegen den sich als einziger der umliegenden Ortsteile der Ortschaftsrat der Sulzer Siedlung per Beschluss ausgesprochen hat. Nach Klöckings Ausführungen können Menschen noch in einem Umkreis von zehn Kilometern von einer Anlage Schäden davontragen. Durch Dioxin, Schwefeldioxid, Chlorwasserstoff, Cadmium, Blei, Quecksilber und andere Stoffe, die zwar von Filtern zurückgehalten werden sollen, sich aber zum Teil an den feinen Filterstäuben anlagern können und über die Luft in die Lunge gelangten, sagte Klöcking. Der auch den Begriff " Grenzwerte " relativierte: Das seien technisch machbare Daten, bei deren Festlegung nicht der schädigende Aspekt im Vordergrund stehe. Zudem lagerten sich die Schadstoffe in Filterasche und Schlacke ab - die wiederum würden deponiert, könnten in Boden und Grundwasser gelangen. Es sei versucht worden, sie einzuzementieren, sagte der Arzt - das habe aber nur verzögernden Effekt. Einräumen musste Klöcking, dass die Ergebnisse der Greenpeace-Studie zehn Jahre alt sind und auf Untersuchungen beruhen, die außerhalb Deutschlands gemacht wurden. Wissenschaftlich ernst zu nehmen sei die Studie aber in jedem Fall. Sehr gute Chancen, gegen die in Erfurt geplante Anlage vorzugehen, sieht Rechtsanwalt Klaus Kali. Vorausgesetzt, möglichst viele Menschen werden mobilisiert, um Einwände vorzubringen, wenn die entsprechenden Unterlagen öffentlich ausgelegt werden. Als Beispiel nannte er eine Anlage in der Nähe von Zwickau, in der Haus- und Sondermüll verbrannt werden sollten." Sie wird nicht gebaut, die Landesregierung hat eingelenkt ", sagte Kali, der dort ebenfalls eine Bürgerinitiative vertreten hat. Erfolgreich sei gewesen, dass etwa 1000 Menschen ihre Einwände vorgebracht hätten - eine Woche lang habe das Erörterungsverfahren gedauert, bei dem sie abgewägt wurden. Zu diesem Verfahren werde jedoch nur zugelassen, wer vorher Einwände gemacht habe - ein Prozess, den er gemeinsam mit der Initiative in die Hand nehmen will, sobald die Unterlagen zur Restabfallbehandlungsanlage ausliegen: Der Termin wird dem Amtsblatt zu entnehmen sein. Dass Müllvermeidung gut funktionieren kann, zeigte Dr. Hein H. W. Preuß aus Löbau-Zittau auf. Von 1990 bis 2000 wurde dort der Restabfall auf 89 Kilogramm pro Einwohner und Jahr gesenkt - in Erfurt seien es derzeit noch 300 Kilogramm. Geschafft worden sei das mit der entsprechenden Satzung: Alle 14 Tage werde Hausmüll entsorgt - jeder müsse seine Tonne aber nur bei Bedarf bereitstellen und zahle, was bei ihm tatsächlich entsorgt worden sei. Hinzu komme die "Zittauer Müllschleuse" für Großwohnsiedlungen: Bezahlt werden muss jedesmal, wenn Müll in die Tonne gegeben wird. Folge: Statt 230 Kilogramm pro Einwohner und Jahr fielen jetzt nur noch 30 Kilogramm an. Hohe Fehlwurfquoten bei der Gelben Tonne hätten die Bürger ebenso nicht gelten lassen wollen und sich bei der Sortieranlage vor Ort informiert. " Vieles, was als Fehlwurf deklariert wird, besteht aus dem gleichen Material wie Dinge, die den Grünen Punkt tragen ", sagte Preuß. Sein Fazit: Warum sollte so etwas nicht ebenfalls verwertet werden, wenn es stofflich dasselbe ist? Unterschied: Die Entsorgung von Plasteschüsseln beispielsweise sei nicht schon von den Bürgern über den Ladenpreis vorfinanziert, bei dem die Entsorgung durch das Duale System Deutschland mit zu Buche schlage.

Per Betonzange abknabbern (Auszug)

Die zwei Schornsteinriesen des einstigen
Heizwerkes Ost werden bis August abgebaut

Die Abrissarbeiten auf dem Areal sollen neue Flächen für Investoren schaffen sowie Platz für die geplante Restabfallbehandlungsanlage. Keine Müllverbrennungsanlage, betonte Dr. Möldner auch gegenüber dem Verein Bürger gegen Müllverbrennung. Sie machten gestern als Anwohner auf befürchtete Probleme aufmerksam und bekamen eine Zusage für weitere Gespräche.

Demontage statt Sprengung (Auszug)

Platz-Bedarf: Kraftwerks-Schornsteine in Schwerborner
Straße werden bis August 2003 abgerissen

Wer sich letztendlich in unmittelbarer Nachbarschaft des Kraftwerks niederlassen wird, Blieb gestern noch offen, Fest stehe lediglich, dass ein Teil der Fläche von der umstrittenen Restabfallbehandlung in Anspruch genommen wird. Gegen diese demonstrierter gestern mit Plakaten Vertreter des Vereins Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt" die gegen das Vorhaben vor Gericht ziehen wollen. Von Müllverbrennung will man bei den Stadtwerken nicht reden. Der Müll werde mechanisch aufgearbeitet, der Rest "energetisch behandelt".

Ein kleiner Aufschlag

» Nordthüringen entscheidet heute über die
   Müllentsorgung und andere undurchschaubare Dinge «

In Nordthüringen wird heute erneut über die künftige Müllentsorgung abgestimmt. Dabei geht es um kommunale Eitelkeiten, eigenartige Zahlungsmodalitäten und Verflechtungen, die mit der eigentlichen Müllentsorgung rein gar nichts zu tun haben.

Es gibt immer weniger Müll in Thüringen, so die jüngste Abfallbilanz des Umweltministers. Trotzdem stehen millionenschwere Investitionen an. Denn ab 2005 darf Müll nicht mehr einfach auf die Deponie gekippt werden. In Nordthüringen werden dafür zwei Varianten diskutiert: Müllexport nach Sachsen- Anhalt in eine Verbrennungsanlage der Firma Rethmann. Oder die Aufrüstung der Deponie in Nentzelsrode bei Nordhausen mit einer mechanisch-biologischen Vorbehandlungsanlage.
Es geht nicht nur um Abfall, sondern auch um Einfluss und Geld. Denn Nordthüringen besteht aus vier Kreisen. Chef des gemeinsamen Zweckverbands ist der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU), der eine Ausschreibung auf den Weg brachte, bei der die Firma Rethmann gewann. Hennings Nordhäuser Kollege Joachim Claus (auch CDU) ist gegen die Entscheidung. Nicht nur, weil er seine eigene Deponie in Nentzelsrode gern besser auslasten würde, er zweifelt auch an den ausgehandelten Bedingungen.
Zum Beispiel der Bezahlung eines Düsseldorfer Rechtsanwaltsbüros, das für den Zweckverband die Ausschreibung leitete. Laut TA vorliegendem Vertrag vom 15. Mai 2000 soll das Büro dafür 990000 Mark kassieren, zuzüglich Mehrwertsteuer. Also weit über eine halbe Million Euro. Wie das Geld aufzutreiben sei, steht ebenfalls im von Henning unterschriebenen Vertrag. Das Honorar sollte "dem künftig obsiegenden Bieter" auferlegt werden. Eine äußerst unübliche Verfahrensweise, die Interessenkonflikteherausfordert: Wer bei der Ausschreibung gewinnt bezahlt den, der ausgeschrieben hat.
Die Ausschreibung hat stattgefunden, die Firma Rethmann gewonnen. llerdings hat die Verbandsversammlung der Firma den Zuschlag dennoch bisher nicht erteilt, weil es keine Mehrheit für Hennings Vorschlag gab. Damit das Düsseldorfer Büro trotzdem zu seinem Geld kommt, wird jetzt eine zweite Variante erwogen. Egal, welche Firma gewinnt, sie soll dem Zweckverband ein Darlehen über insgesamt 2,3 Millionen Euro gewähren, damit alle auflaufenden Kosten bezahlt werden können. Auch die Honorare für die Rechtsanwälte aus Düsseldorf. Zurückgezahlt werden soll dieser Kredit durch einen " Aufschlag " auf die künftigen Müllgebühren. Ein, wie Experten versichern, nicht übliches Verfahren. Entschieden ist darüber bisher nicht. Vorläufig geht es noch um die Frage, wer wirklich den Zuschlag für die Müllentsorgung bekommt. Während die Nordhäuser vor der heutigen Sitzung in einem Gutachten " erhebliche Bedenken hinsichtlich der Korrektheit der Tätigkeit der mit der Auswertung beauftragten Kanzlei " äußern, versucht der Eichsfelder Landrat alles, um eine Entscheidung für Rethmann zu erhalten.
Unterstützt wird er dabei vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Weimar, Peter Stephan (auch CDU). Der regt als " Rechtsaufsichtsbehörde " in einem Brief an die beteiligten Landräte an, vor der Beschlussfassung heute Abend eine " interne Abstimmung " der Landkreisvertreter durchzuführen.
Das Verfahren erinnert an den Eklat im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz. Nach der Rechtsauffassung Stephans sollen alle Mitglieder der Verbandsversammlung nur so abstimmen dürfen wie ihr Landrat. Ein " abweichendes Votum " sei " unbeachtlich ", so Stephan. Während die " große " CDU im Bundesrat die Meinung vertritt, wenn zwei sich nicht einig sind, zählt die Stimme nicht, neigen Stephan und Henning im Zweckverband eher zur entgegengesetzten Variante. Nur wie der Chef abstimmt, das zählt.
Mit dieser Zählweise könnte verhindert werden, dass einige Eichsfelder Politiker, wie früher geschehen, anders abstimmen als ihr Landrat. Und dies könnte Rethmann zu dem begehrten 130- MilIionen- Auftrag und den Düsseldorfern zu ihrem Honorar verhelfen. Natürlich beteuern alle Beteiligten, bei der Abstimmung ginge es nur um die Sache. Skandale um Müllentsorgung gibt es bisher nur im wilden Westen.

Fördergelder für Müll verlangt

LANDTAG

Die PDS-Fraktion hat die Regierung aufgefordert, neu zu errichtende Müllbeseitigungsanlagen doch zu fördern. Durch eine Änderung der Richtlinie könnte zumindest für gewerblichen Abfall, der in derartigen Anlagen verwertet wird, ein Zuschuss aus der "Gemeinschaftsaufgabe Ost" gezahlt werden, erklärte gestern PDS-Umweltsprecher Tilo Kummer. Er verwies dabei auf einen Brief von CDU-Fraktionschef Dieter Althaus, in dem diese Möglichkeit erwogen wird. Die fehlende Förderung könnte zu einem Anstieg der Müllgebühren führen.